Softwarepatente

[Eike Lange]

Hallo liebe Ubuntu-Nutzer!

Die folgende Presseerklärung erreichte mich über die
ffii-Mailinglisten. Nur, um es zu verdeutlichen:
  
  Mit Softwarepatenten in der EU werden es alle
  Linux-Distributionen schwer haben!

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PRESSEERKLÄRUNG FFII -- [ Europa / Wirtschaft / EDV ]

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Ratspräsidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-Übereinkunft
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   7. März 2005 -- Die Rats-Präsidentschaft hat heute die
   Softwarepatent-Vereinbarung vom 18 May 2004, unter Verletzung der
   Geschäftsordnung und trotz Fehlen einer qualifizierte Mehrheit der
   Mitgliedsstaaten und trotz Gegenträgen mehrerer Mitgliedsstaaten als
   angenommen erklärt.

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Bericht
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 * Zypern hat zu Beginn der Rats-Sitzung eine schriftliche Erklärung
   eingereicht.
 * Polen, Dänemark, Portugal und andere (ohne Angabe) haben einen
   B-Punkt (Diskussionspunkt) beantragt.
 * Die Luxemburgische Ratspräsidentschaft führte an, dass dies aus
   Verfahrensgründen nicht möglich sei, und dass dies den gesamten
   Prozess unterminieren würde -> die Sache bleibt auf der List der
   A-Punkte.
 * Luxemburg gab danach eine längere Erklärung ab wie das EP
   weiterhin eine Chance durch die zweite Lesung hätte, und zur
   Bedeutung der Vermeidung von Rechtsunsicherheiten etc.
 * Dänemark sagte, dass es hierüber enntäuscht war, aber akzeptierte
   dies und reichte eine schriftliche Erklärung ein.
 * Im weiteren Verlauf wurde die Liste der A-Punkte vom Rat
   angenommen.

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Fazit
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 * Luxemburg hat die eigene Geschäftsordnung des Rates [8]1
   ignoriert, die besagt, dass ein Antrag auf einen B-Punkt (was in
   dieser Phase das Selbe ist wie die Forderung einen A-Punkt zu
   streichen) nur durch einen Mehrheitsbeschluss des Rates und nicht
   nur durch die Präsidentschaft, zurückgewiesen werden kann.

 * Die Länder mit gegenteiliger Meinung haben "vergessen" die
   Entfernung des A-Punktes von der Tagesordnung zu fordern.
   Paragraph 3 hätte jedem einzelnen Land das Recht gegeben diesen
   Punkt zu entfernen, da die luxemburgische Präsidentschaft es
   versäumt hat den Beschlusspunkt mehr als 14 Tage zuvor
   anzukündigen.

 * Dies ist ein sehr trauriger Tag für die Demokratie, und er legt
   einen sehr dunklen Schatten über die europäische Verfassung, die
   dem Rat sogar noch mehr Macht verleihen wird.

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Weitere Nachrichten:
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   verfügbar und wird dort noch weiter ergänzt.  Es gibt auch
   Audio-Aufnahmen von der Sitzung.  Beachten Sie ferner die
   Softwarepatent-Nachrichten unter        

           http://wiki.ffii.org/SwpatcninoDe