Softwarepatente

[Sascha Morr]

Hallo Eike!

Ja damit werden es in der Tat alle Linuxuser schwer haben. Es ist schon 
erstaunlich wie *demokratisch* die EU doch ist und wie schnell man über 
eigene Grundsätze hinweggeht wen dieses im Interesse einer Starken Lobby 
ist. Ich habe dazu einen sehr passenden Weblogeintrag gefunden:

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the "democracy" that is Europe

So despite the fact that the EU Parliament has rejected software 
patents for Europe, and despite the fact that there is not a qualified 
majority of member states supporting it, the EU Council has now endorsed 
their draft of the "Directive on the Patentability of 
Computer-Implemented Inventions."

This struggle continues to astonish me. There's no good economic 
evidence that software patents do more good than harm. That's the reason 
the US should reconsider its software patent policy.

But why Europe would voluntarily adopt a policy that will only burden 
its software developers and only benefit US interests is beyond me.

They call it a "democracy" that they're building in Europe. I don't see 
it. Instead, they have created a government of bureaucrats, more easily 
captured by special interests than anything in the US.
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=> http://www.lessig.org/blog/archives/002774.shtml

Das z. B. die Deutschen Vertreter sich wie auch andere nicht an den 
Auftrag ihrer Parlamente gehalten haben kostet die betreffenden 
hoffentlich politisch den Kopf. Die einzige Hoffnung die ich jetzt noch 
in der 2. Lesung des EU-Parlaments. Dort könnte das Parlament die 
Betreffenden für ihr Vorgehen abstrafen indem sie das Gesetz nicht 
durchgehen lassen.

Siehe z. B. auch => http://www.heise.de/newsticker/meldung/57163

Wünsche trotz dieses Bullshits aus Brüssel noch einen schönen Tag

Grüße
Sascha

Grüße
Sascha


Eike Lange schrieb:
> Hallo liebe Ubuntu-Nutzer!
> 
> Die folgende Presseerklärung erreichte mich über die
> ffii-Mailinglisten. Nur, um es zu verdeutlichen:
>   
>   Mit Softwarepatenten in der EU werden es alle
>   Linux-Distributionen schwer haben!
> 
> ======= Weitergeleitet =======
> 
> PRESSEERKLÄRUNG FFII -- [ Europa / Wirtschaft / EDV ]
> 
> ========================================================================
> Ratspräsidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-Übereinkunft
> ========================================================================
> 
>    7. März 2005 -- Die Rats-Präsidentschaft hat heute die
>    Softwarepatent-Vereinbarung vom 18 May 2004, unter Verletzung der
>    Geschäftsordnung und trotz Fehlen einer qualifizierte Mehrheit der
>    Mitgliedsstaaten und trotz Gegenträgen mehrerer Mitgliedsstaaten als
>    angenommen erklärt.
> 
> ========================================================================
> Bericht
> ========================================================================
> 
>  * Zypern hat zu Beginn der Rats-Sitzung eine schriftliche Erklärung
>    eingereicht.
>  * Polen, Dänemark, Portugal und andere (ohne Angabe) haben einen
>    B-Punkt (Diskussionspunkt) beantragt.
>  * Die Luxemburgische Ratspräsidentschaft führte an, dass dies aus
>    Verfahrensgründen nicht möglich sei, und dass dies den gesamten
>    Prozess unterminieren würde -> die Sache bleibt auf der List der
>    A-Punkte.
>  * Luxemburg gab danach eine längere Erklärung ab wie das EP
>    weiterhin eine Chance durch die zweite Lesung hätte, und zur
>    Bedeutung der Vermeidung von Rechtsunsicherheiten etc.
>  * Dänemark sagte, dass es hierüber enntäuscht war, aber akzeptierte
>    dies und reichte eine schriftliche Erklärung ein.
>  * Im weiteren Verlauf wurde die Liste der A-Punkte vom Rat
>    angenommen.
> 
> ========================================================================
> Fazit
> ========================================================================
> 
>  * Luxemburg hat die eigene Geschäftsordnung des Rates [8]1
>    ignoriert, die besagt, dass ein Antrag auf einen B-Punkt (was in
>    dieser Phase das Selbe ist wie die Forderung einen A-Punkt zu
>    streichen) nur durch einen Mehrheitsbeschluss des Rates und nicht
>    nur durch die Präsidentschaft, zurückgewiesen werden kann.
> 
>  * Die Länder mit gegenteiliger Meinung haben "vergessen" die
>    Entfernung des A-Punktes von der Tagesordnung zu fordern.
>    Paragraph 3 hätte jedem einzelnen Land das Recht gegeben diesen
>    Punkt zu entfernen, da die luxemburgische Präsidentschaft es
>    versäumt hat den Beschlusspunkt mehr als 14 Tage zuvor
>    anzukündigen.
> 
>  * Dies ist ein sehr trauriger Tag für die Demokratie, und er legt
>    einen sehr dunklen Schatten über die europäische Verfassung, die
>    dem Rat sogar noch mehr Macht verleihen wird.
> 
> ========================================================================
> Weitere Nachrichten:
> ========================================================================
> 
>    Dieser Text ist unter
> 
>            http://wiki.ffii.org/Cons0503007De
> 
>    verfügbar und wird dort noch weiter ergänzt.  Es gibt auch
>    Audio-Aufnahmen von der Sitzung.  Beachten Sie ferner die
>    Softwarepatent-Nachrichten unter        
> 
>            http://wiki.ffii.org/SwpatcninoDe
> 


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